Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz hat nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit der AfD Vorwürfe auch aus den eigenen Reihen zurückgewiesen. „Ich habe von dem, was ich gestern Abend gesagt habe, nichts zurückzunehmen“, sagte Merz heute der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Ich habe schlicht und ergreifend die Wirklichkeit beschrieben, dass nämlich in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister und in Thüringen ein Landrat gewählt worden ist von der Mehrheit der Bevölkerung. Und dass alle Parteien jetzt in dieser Stadt und in diesem Landkreis mit diesem Wahlergebnis umgehen müssen“, betonte Merz.
„Daraus abzuleiten, ich hätte den Weg geöffnet für die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ist wirklich völlig abwegig.“
„Dafür sorgen, dass die AfD wieder kleiner wird“
Auf die Frage, ob er seine Aussagen aus dem Interview wiederholen würde, antwortete Merz: „Ich würde allenfalls noch stärker betonen, dass dies nicht nur eine Aufgabe der CDU ist, sondern eine Aufgabe aller Parteien der demokratischen Mitte in den jeweiligen Stadträten und Kreistagen.“ Es sei „Aufgabe aller Parteien in Deutschland, dafür zu sorgen, dass die AfD wieder kleiner wird. Das ist nicht ein Problem alleine für die Union.“
Merz hatte mit Äußerungen zur AfD im ZDF-Sommerinterview gestern heftige distanzierende Reaktionen auch in den eigenen Reihen ausgelöst. In dem Interview hatte er bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte das aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene.
Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestaltet.“