Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen den Bundesstaat Texas wegen einer aufsehenerregenden Maßnahme gegen Geflüchtete eingeleitet. Wie das Justizministerium gestern mitteilte, hat es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Rio Grande eingereicht.
Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der bei Geflüchteten häufig genutzten Wassergrenze von Mexiko nach Texas veranlasst, über mehrere hundert Meter orangerote Bojen in der Größe von Abrissbirnen zu verlegen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen über den Rio Grande auf US-Territorium schwimmen.
Die zuständige Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstoßen, weil sie für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und habe zu einer diplomatischen Protestnote der mexikanischen Regierung geführt.
„Politischer Stunt“
Das Justizministerium will mit der Klage den Rückbau der Bojen erwirken. Das Weiße Haus bezeichnete Gouverneur Abbotts Vorgehen als „politischen Stunt“. Die Biden-Regierung betonte, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr.
Seit 2021 waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium von Mexiko aus auf bis zu 250.000 pro Monat gewachsen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine „Politik der offenen Tür vor“. Abbott und andere Politiker richten mit teilweise populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage.