Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, hat es eine Zivilklage gegen den Bundesstaat Texas und dessen Gouverneur Greg Abbott eingereicht. Die Barriere sei in humanitärer und umweltrelevanter Hinsicht problematisch, hieß es zur Begründung. Im Übrigen hätte die texanische Regierung eine Genehmigung einholen müssen, bevor sie Strukturen oder Hindernisse im Fluss errichtete. Per Gericht soll nun die Entfernung der Barriere erzwungen werden.
Der Republikaner Abbott hatte auf der bei flüchtenden Menschen genutzten Wassergrenze nahe der Stadt Eagle Pass veranlasst, über fast 305 Meter orangerote Bojen in der Größe von Abrissbirnen zu verlegen. Am Ufer des Rio Grande wurden zudem große Barrieren aus Stacheldraht aufgestellt. Damit soll verhindert werden, dass Menschen über den Fluss schwimmen.
US-Regierung klagt Texas
Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen den Bundesstaat Texas wegen einer ungenehmigten Antimigrationsmaßnahme eingeleitet. Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der bei Geflüchteten genutzten Wassergrenze von Mexiko nach Texas veranlasst, über mehrere hundert Meter orangerote Bojen in der Größe von Abrissbirnen zu verlegen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen über den Rio Grande auf US-Territorium schwimmen.
„Politischer Stunt“
Das Justizministerium hatte dem Staat Texas schon in der vergangenen Woche in einem Brief ein Ultimatum gestellt: Abbott müsse sich bis Montag zu einer Beseitigung der Barriere im Rio Grande verpflichten oder sich auf eine Klage gefasst machen. Die schwimmende Mauer behindere rechtswidrig die Flussfahrt, und es habe keine Genehmigung auf Bundesebene für die Flusssperre gegeben, gab Justizstaatssekretärin Vanita Gupta an.
Auch Mexikos Regierung schaltete sich ein und bat US-Bundesbehörden um eine Intervention. Die Barriere verletze internationale Verträge, hieß es aus Mexiko-Stadt. Texas wollte damit verhindern, dass Menschen über den Rio Grande auf US-Territorium schwimmen. Das Weiße Haus bezeichnete Gouverneur Abbotts Vorgehen als „politischen Stunt“. Die Biden-Regierung betonte, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr.
„Texas wird Sie vor Gericht sehen, Herr Präsident“
In Erwartung einer Klage schickte Abbott am Montag US-Präsident Joe Biden einen Brief, in dem er darauf beharrt, dass er die Befugnis dazu habe, Texas’ „souveräne“ Interessen zu schützen. „Wenn Ihnen menschliches Leben wirklich am Herzen liegt, müssen Sie anfangen, die Bundeseinwanderungsgesetze durchzusetzen“, schrieb er. „Auf diese Weise können Sie mir helfen, Migranten davon abzuhalten, ihr Leben in den Gewässern des Rio Grande zu riskieren.“ Abbott fügte hinzu: „Texas wird Sie vor Gericht sehen, Herr Präsident.“
Einige Stunden nach der Veröffentlichung des Briefes reichte Washington seine Klage beim Bundesgericht im texanischen Austin ein. „Wir müssen alle anerkennen, dass es Gesetze und Richtlinien gibt – sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene –, um die Sicherheit aller zu gewährleisten, die entlang des Flusses arbeiten, leben und reisen. Diese Gesetze können nicht ignoriert werden“, sagte Jaime Esparza, der Bundesstaatsanwalt in Austin.
Sinkende Zuwanderungszahlen
Angesichts hoher Zuwanderungszahlen vor allem an der Landgrenze zu Mexiko hat die Biden-Regierung zahlreiche Maßnahmen erlassen, um dem Andrang entgegenzusteuern. Flüchtende, die in die USA wollen, müssen nun über eine App einen Termin bei der Grenzbehörde buchen. Doch es werden nur begrenzt Termine freigeschaltet, und viele Menschen berichten, die Software sei überlastet. Die US-Regierung hat zudem zusätzliches Personal an die Grenze geschickt.
Ende April hatte die US-Regierung angekündigt, unter anderem in Kolumbien und Guatemala Migrationszentren zu eröffnen und die Erstregistrierung von Asylsuchenden dorthin zu verlagern. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Grenze der USA „ersparen“, hieß es.
Seit 2021 waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium von Mexiko aus auf bis zu 250.000 pro Monat gewachsen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine „Politik der offenen Tür vor“. Abbott und andere Politiker richten mit teilweise populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage.