Die Regierung erhöht rückwirkend mit 2023 die jährliche Förderung für jüdisches Leben auf sieben Millionen Euro. „Das beste Mittel im Kampf gegen Antisemitismus ist die Förderung und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens“, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) heute vor dem Sommerministerrat.
Grundlage ist das Gesetz über die Absicherung des Österreich-Jüdischen Kulturerbes (ÖJKG), das Teil der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus ist und für die Israelitische Religionsgesellschaft seit 2020 eine jährliche Förderung in der Höhe von vier Mio. Euro vorsieht.
Ziele seien die Förderung und Sicherstellung eines sicheren und selbstbestimmten jüdischen Lebens in Österreich und ein breiter Zugang der Bevölkerung zum jüdischen kulturellen Erbe. Die Zuwendungen sollen der jüdischen Gemeinde unmittelbar zugutekommen und unter anderem Maßnahmen im Bereich Sicherheit, Erhaltung und Pflege des Kulturerbes sowie Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens unterstützen.
„Meilenstein“
Nach drei Jahren war eine Evaluierung vorgesehen, und diese hat laut Regierung eine Erhöhung der Fördersumme empfohlen. Im Rahmen der nun anstehenden Novellierung soll daher die jährliche Förderung für das österreichisch-jüdische Kulturerbe angehoben werden.
„Die Beschlussfassung des österreichisch-jüdischen Kulturerbegesetzes ist ein Meilenstein dieser Regierung für ein positives Verhältnis der Republik Österreich zur jüdischen Gemeinde“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer Aussendung.
Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG), sagte: „Mit diesem Gesetz drückt die Republik ihre Wertschätzung für jüdisches Leben in Österreich aus.“
Das Gesetz soll nach dem Ministerratsbeschluss in eine vierwöchige Begutachtung gehen. Edtstadler hofft dann auf einen einstimmigen Beschluss im Parlament.