Der Rat der EU hat heute mehrere wichtige EU-Klimaschutzgesetze aus dem „Fit for 55“-Paket endgültig beschlossen. So wurden neue Zielvorgaben für den Energieverbrauch der Mitgliedsstaaten fixiert: Bis 2030 soll auf EU-Ebene 11,7 Prozent weniger Energie verbraucht werden als im Jahr 2020 prognostiziert.
Weiters müssen in ganz Europa mehr Ladestationen für alternative Kraftstoffe eingerichtet werden. Übergeordnetes Ziel ist, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.
Die Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) hat zum Ziel, den CO2-Fußabdruck des Verkehrsbereichs deutlich zu verringern. So sollen bis 2025 Schnellladepunkte alle 60 Kilometer entlang der wichtigsten Verkehrskorridore errichtet werden. Das gilt für Autos und leichte Nutzfahrzeuge mit einer Ladeleistung von mindestens 150 kW bzw. für schwere Nutzfahrzeuge mit einer Ladeleistung von mindestens 350 kW.
Fokus auf öffentliche Gebäude
Die in der aktualisierten Energieeffizienz-Richtlinie festgelegten Einsparungen müssen die Mitgliedsstaaten in Jahresschritten umsetzen. Ab 2025 sollen im Schnitt jährlich 1,5 Prozent Energie eingespart werden, beginnend mit 1,3 Prozent im Jahr 2025 bis 1,9 Prozent bis Ende 2030.
Ein Fokus der Richtlinie liegt auf öffentlichen Gebäuden, von denen nun jährlich drei Prozent zu „Niedrigstenergie- oder Nullemissionsgebäuden“ renoviert werden müssen. Außerdem legt die Richtlinie neue Anforderungen für effiziente Fernwärmesysteme fest.
Die ebenfalls abgesegnete Verordnung zur „FuelEU Maritime“-Initiative soll eine gesteigerte Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehrssektor der EU bringen.
Alle Mitgliedsstaaten müssen dazu beitragen, die Gesamtklimaziele der EU zu erreichen. Sie legen in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP) Beiträge und Zielpfade fest. Laut dem Entwurf des österreichischen NEKP wird Österreich sein Klimaziel bis 2030 vorerst nicht erreichen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wartet auf konkrete Vorschläge, wie die Lücke geschlossen werden kann. Die endgültigen Pläne werden für 2024 erwartet.