Die Ukraine hat von der EU einen neuen Hilfskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute mitteilte, soll er dem von Russland angegriffenen Land helfen, den Staat am Laufen zu halten und Infrastruktur zu reparieren.
„Während Russland seinen rücksichtslosen Krieg fortsetzt, unterstützen wir weiterhin die Ukraine“, erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Sie verurteile die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Getreidelager und Exportinfrastruktur auf das Schärfste.
Löhne und Pensionen werden gesichert
Das Geld ist Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedsstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Mit den Finanzhilfen will es die EU dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Pensionen zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Spitälern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.
Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.
An 20 Reformzusagen geknüpft
Die Kredite sind trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedsstaaten der EU übernommen.