Das Parlament in Thailand hat die für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über einen neuen Regierungschef verschoben. Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha sagte, die Abgeordneten müssten mit dem Votum auf ein Gerichtsurteil zur Blockade des Wahlsiegers Pita Limjaroenrat warten. „Wir müssen absagen, weil der Bürgerbeauftragte im Begriff ist, einen Fall an das Verfassungsgericht zu schicken“, sagte Wan heute.
Pitas reformorientierte Move-Forward-Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl am 14. Mai klar gewonnen, bei einer ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament hatte der bisherige Oppositionsführer aber nicht die nötigen Stimmen erhalten.
Pita vorläufig als Abgeordneter suspendiert
Eine zweite Abstimmung wurde Pita von den Abgeordneten vor knapp einer Woche verwehrt – doch diese Entscheidung wird nun vor dem Verfassungsgericht angefochten. Hielte das Parlament die Sitzung am Donnerstag ab, könnte das zu Problemen führen, sagte Wan dazu.
Zuvor hatte das Verfassungsgericht bereits beschlossen, Pita vorläufig als Abgeordneten zu suspendieren. Begründung hierfür sind Pitas Anteile an einem Fernsehkanal, der allerdings seit 2007 nicht mehr überträgt.
Pitas Partei war unter anderem mit dem Versprechen angetreten, das strenge Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren. Das traf auf heftigen Widerstand in konservativen Kreisen.