Sanchez führt spanische Übergangsregierung an

Der bisherige Regierungschef Pedro Sanchez bleibt zunächst als Chef einer spanischen Übergangsregierung im Amt. Diese Regierung solle die laufenden Amtsgeschäfte führen, „bis der neue Regierungschef das Amt übernimmt“, erklärte König Felipe VI. heute im offiziellen Amtsblatt.

Die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag hatte zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen geführt, die möglicherweise eine Neuwahl nach sich ziehen könnten. Die konservative Volkspartei (PP) von Alberto Nunez Feijoo wurde am Sonntag zwar zur stärksten Kraft, aber auch zusammen mit der Rechtsaußen-Partei Vox kommt sie nicht auf die absolute Mehrheit im Parlament.

Weitere mögliche Koalitionspartner zeichnen sich für sie nicht ab, da die übrigen Parteien kein Bündnis mit Vox eingehen wollen. Die nationalistische Baskenpartei PNV teilte gestern Abend mit, dass sie keine Gespräche aufnehmen wolle.

Wahlergebnis noch nicht vollständig

Die sozialdemokratische PSOE von Sanchez könnte sich gemeinsam mit dem Linksbündnis Sumar an der Macht halten. Dazu müssten sie die kleinen Parteien der Basken und Katalanen an Bord holen und zugleich die Stimmenthaltung der katalanischen Separatistenpartei Junts erreichen, die ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien verlangt. Das Linksbündnis hatte erklärt, es habe Gespräche mit Junts aufgenommen.

Das Wahlergebnis ist aber noch nicht vollständig, es müssen noch die Stimmen der im Ausland lebenden Spanierinnen und Spanier ausgezählt werden, was mehrere Tage dauern kann. Nach Einschätzung lokaler Medien sind dadurch noch Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse möglich.