Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will „ein letztes Vermittlungsgespräch“ zur Lösung des Konflikts über den Brenner-Transitverkehr „anbieten“.
Das zugrunde liegende Problem könne nur „gemeinsam“ mit den drei beteiligten Ländern Österreich, Deutschland und Italien gelöst werden, sagte die Kommissionspräsidentin nach einem Treffen mit der bayrischen Staatsregierung heute.
Die Kommission habe seit April 2022 in „vertraulichen Gesprächen“ versucht, mit den drei Ländern in dieser Angelegenheit weiterzukommen. „Leider“ habe Österreich alle dabei unterbreiteten Vorschläge abgelehnt, so von der Leyen.
Viel Kritik an Tiroler Linie
Der Transitkonflikt hatte in den vergangenen Monaten an Schärfe zugenommen. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) äußerte heftige Kritik an Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen und forderte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Kritik kam auch vom deutschen Minister Volker Wissing (FDP).
Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung machte indes wiederholt klar, an den Transitmaßnahmen – im Bundesland ist immer von „Notwehrmaßnahmen“ die Rede – festzuhalten, solange nicht eine große Lösung auf europäischer Ebene gegen den überbordenden Transitverkehr über den Brenner umgesetzt ist.
Einigung auf „Slot-System“
Zuletzt hatte es aber eine Einigung auf regionaler Ebene gegeben. Die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol – Markus Söder (CSU), Anton Mattle (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP) – hatten im April in Kufstein öffentlichkeitswirksam eine Erklärung über ein „Slot-System“ mit buchbaren Lkw-Fahrten präsentiert.
Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste aber ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien abgeschlossen werden. Ein solcher ist noch in weiter Ferne.