Im polnischen Wahlkampf verschärft die um ihre Macht bangende nationalkonservative Regierungspartei PiS ihre Angriffe auf Oppositionsführer Donald Tusk. „Das Gesicht der Lüge in der Politik hat heute ein Gesicht – Donald Tusk“, schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki heute in Twitter.
Derzeit streiten Regierung und Opposition sich wegen der Vielzahl illegaler Mistplätze in Polen. Deren Gefahren zeigte ein Großbrand von Chemieabfällen in Zielona Gora am
Wochenende erneut auf.
PiS setzt auf deutschlandfeindliche Töne
Ebenfalls am Wochenende bezeichnete der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski Tusk als „wahren Feind unseres Volkes“. Der frühere Regierungschef und Vorsitzende der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) dürfe in Polen nie wieder an die Macht kommen. „Soll er in sein Deutschland gehen und dort Schaden anrichten!“, sagte Kaczynski bei einer Parteiveranstaltung.
Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt im Wahlkampf stark auf deutschlandfeindliche Töne. Nach acht Jahren an der Macht muss sie bei der Parlamentswahl im Herbst um ihre Regierungsmehrheit fürchten. Allerdings ist laut Umfragen auch nicht abzusehen, dass die zerstrittene Opposition auf eine Mehrheit kommen könnte. Den Ausschlag für das rechte Lager könnte die rechtsextreme Partei Konfederacja geben, auch wenn sie und die PiS bisher Koalitionsabsichten verneinen.
Der Wahltermin bei dem EU- und NATO-Nachbarn steht noch nicht offiziell fest, als wahrscheinlich gilt der 15. Oktober.