Rücktrittsforderungen an die Adresse Riedls waren Dienstagnachmittag in einer Präsidiumssitzung des Gemeindebundes seitens der SPÖ laut geworden. Diesem Wunsch kam er allerdings nicht nach, sondern stellte seinen Vorsitz lediglich „ruhend“, wie es am Abend in einer Aussendung hieß. Durch diesen Schritt solle der Gemeindebund entlastet werden, um in Ruhe weiterzuarbeiten.
Riedl war am Dienstag in der rund einstündigen Sitzung mit schwerer Kritik konfrontiert worden. Der Vizepräsident des Gemeindebundes, Präsident des niederösterreichischen SPÖ-Gemeindevertreterverbandes und Bürgermeister der Gemeinde Ternitz, Rupert Dworak, hatte erklärt, dass die sozialdemokratischen Vertreter Riedl den Rückzug nahelegen würden, um weiteren Schaden vom Gemeindebund abzuwenden.
Für SPÖ „schaler Beigeschmack“ und „schiefe Optik“
Er habe Riedl den Rücktritt auch schon in einem Telefonat nahegelegt, sagte Dworak. Schließlich sei durch die Causa ein „riesiger Schaden“ für den Gemeindebund entstanden. Auch leide die Glaubwürdigkeit darunter, was in Zeiten von Finanzausgleichsverhandlungen wenig förderlich sei, befand Dworak. Auch wenn die Geschäfte rechtmäßig erfolgt seien, blieben doch ein „schaler Beigeschmack“ und eine „schiefe Optik“.
Ein Misstrauensantrag konnte aus formalen Gründen nicht eingebracht werden. Für die Wahl des Präsidenten ist laut Statut der Bundesvorstand als das oberste Organ des Gemeindebundes zuständig. Dieser steht unter dem Vorsitz des Präsidenten und wird von diesem mindestens zweimal pro Jahr einberufen.
„Mediale Angriffe und Spekulationen“
Riedl entschied sich dann, wie es hieß, für den Mittelweg: „Ich habe den ersten Vizepräsidenten Erwin Dirnberger und Vizepräsidentin Andrea Kaufmann gebeten, meine Aufgaben im Gemeindebund bis zur nächsten Sitzung des Bundesvorstandes zu übernehmen“, wurde er in der Aussendung zitiert. Der Vorschlag sei von den Präsidiumsmitgliedern einstimmig angenommen worden. Zusatz: „Die medialen Angriffe und die vielen Spekulationen habe ich mir und hat sich meine Familie nicht verdient“ – mehr dazu in Riedl stellt Amt als Gemeindebund-Chef ruhend.
Gemeindebund-Chef Riedl stellt Amt ruhend
Der Chef des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl (ÖVP), hat am Dienstag Konsequenzen aus Vorwürfen gegen ihn gezogen und stellt seine Funktionen ruhend. Die SPÖ hatte einen Rücktritt gefordert, Riedl sah sich „medialen Angriffen“ ausgesetzt, Anlass sind Grundstücksgeschäfte in seiner niederösterreichischen Heimatgemeinde. Nun wolle er den Gemeindebund vorerst „aus der Schusslinie“ nehmen.
Grundstücksgeschäfte im Fokus
Riedl wolle mit seinem vorläufigen Rückzug den Gemeindebund „aus der Schusslinie“ nehmen. Um die Verfahren in Ruhe abschließen zu können, habe er sich zu dieser Vorgangsweise entschieden. Der Gemeindebund-Chef soll laut Medienberichten durch Grundstücksverkäufe in seiner niederösterreichischen Heimatgemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln), wo er das Amt des Bürgermeisters bekleidet, mehr als eine Million Euro verdient haben.
Auf den veräußerten Flächen wurden zum Teil bereits Reihenhäuser errichtet. Auf weiteren Grundstücken sollen im Zuge des Projekts „Sonnenweiher“ mehr als 200 Häuser rund um einen Foliensee entstehen. Ermöglicht worden sein soll der Bau durch Umwidmungen und eine im Gemeinderat beschlossene Verschiebung von Gemeindegrenzen – mehr dazu in Kritik an Riedl nimmt zu.
„Stimmung im Gemeindebund ist sehr schlecht“
Zuletzt hatte es auch aus den westlichen Landesverbänden und der Steiermark kritische Worte gegeben. Solche kamen am Dienstag auch aus Salzburg. „Die Stimmung im Gemeindebund ist sehr schlecht, weil Riedls Geschäfte auf alle Bürgermeister zurückfallen, das schadet dem Gemeindebund sehr“, sagte Günther Mitterer (ÖVP), Obmann des Gemeindebundes Salzburg und Bürgermeister von St. Johann im Pongau, der „Wiener Zeitung“: „Wir fordern eine Erklärung von Riedl. Es kommt auch viel Druck von den Bürgermeistern.“
Was „jedenfalls ansteht“, sei eine „vertiefende Aufklärung“ und Bewertung, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim Pressefoyer des Sommerministerrats. „Letztlich wird das der Gemeindebund zu bewerten haben“, sagte er zur Frage eines Rücktritts Riedls. „Wer Gemeindebund-Präsident ist, bestimmt der Gemeindebund“, betonte ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer. Er kenne Riedl als Präsidenten, der sich „leidenschaftlich“ für die Bürgermeister und Gemeinden einsetze.