Heute entscheidet sich, ob es in der Causa ASFINAG bei den Freisprüchen für den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den mitangeklagten Unternehmer Siegfried Stieglitz bleibt.
Strache war vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in der Autobahn- und Schnellstraßenbetreibergesellschaft (ASFINAG) verschafft zu haben. Beide wurden im Juli 2022 vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) berief dagegen.
Die erstinstanzlichen Freisprüche für den ehemaligen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Strache sowie den Steyrer Immobilienunternehmer Stieglitz, dem Bestimmungstäterschaft vorgeworfen wurde, erfolgten im Zweifel. Stieglitz habe für seine Bestellung zwar „unschön“ interveniert – dass Strache von Spenden des Unternehmers gewusst habe, von denen sich Stieglitz den Posten im ASFINAG-Aufsichtsrat versprochen haben soll, sei aber nicht bewiesen, befand man am Wiener Landesgericht für Strafsachen. Nun ist in der Causa das Oberlandesgericht (OLG) Wien am Zug.