Die USA werden ihre hohen Militärhilfen an Israel auch nach dem begonnenen Umbau der dortigen Justiz nicht kürzen. „Es wird keine Kürzung und keinen Stopp der Militärhilfen geben“, sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel gestern in Washington. Es gebe eine „eiserne“ Verpflichtung gegenüber Israel, dessen Sicherheit sowie der seit Jahrzehnten andauernden Partnerschaft mit den USA.
Die USA unterstützen Israel jährlich mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar (knapp 3,5 Mrd. Euro) – davon geht ein beachtlicher Teil in die Raketenabwehr und Militärtechnik. Israel ist damit der größte Empfänger von angesammelter US-Militärhilfe seit Ende des Zweiten Weltkriegs, derzeit insgesamt etwa 158 Milliarden US-Dollar. US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass er diese Hilfen nicht an Bedingungen knüpfen wird.
Kritiker sehen Gefahr für Demokratie
Am Montag hatte Israels Parlament ein Kernelement eines umstrittenen Justizumbaus verabschiedet. Der Gesetzesentwurf schränkt die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichtshofs ein. Die gesamte Opposition verweigerte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines Pakets, das Kritiker als Gefahr für Israels Demokratie einstufen.
Die US-Regierung hatte die Entscheidung des Parlaments ohne Zustimmung der Opposition kritisiert. Es sei „bedauerlich“, dass das Votum „mit der geringstmöglichen Mehrheit“ zustande gekommen sei, teilte Bidens Sprecherin mit.