In den USA hat ein Bundesgericht die seit Mai geltende Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig, laut der Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel in den USA in ihren Heimatländern oder in Transitländern auf dem Weg in die USA stellen müssen.
Das Urteil könnte die US-Behörden erneut dazu zwingen, die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen. Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen.
Klage von Hilfsorganisationen
Gegen die am 16. Mai verkündeten Asylregeln der Biden-Regierung hatten mehrere Hilfsgruppen für Migranten geklagt. Die Kläger hatten argumentiert, das Vorgehen beruhe auf der Annahme, dass die an die Grenze kommenden Menschen eigentlich nicht asylberechtigt seien.
Richter Tigar beanstandete gleich mehrere Aspekte in Bidens Regelwerk. Es stimme nicht mit den Regeln des „Immigration and Nationality Act“ überein und sei wegen der vorgesehenen Ausnahmen rechtlich widersprüchlich, erklärte Tigar und nannte die Maßnahmen „beliebig und unbeständig“.