Das Finanzministerium soll die Europäische Datenstrategie hierzulande umsetzen und koordinieren. Das wurde im Rahmen des Sommerministerrats gestern beschlossen. Die Strategie soll einen einfachen und sicheren Datenaustausch über Landesgrenzen hinweg ermöglichen. „Unser generelles Ziel ist eine hochwertige Datenqualität für die Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“, wird Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) zitiert.
Die EU schaffe mit dem Data Act (DA), dem Data Governance Act (DGA) und der Open-Data-Richtlinie eine Grundlage für einen standardisierten europäischen Datenaustausch.
Zur Bündelung der Ressourcen werden die Zuständigkeit für die bundesweite Datenstrategie und die Umsetzung des DGA der EU in das Finanzministerium übergeführt, heißt es in einer Aussendung. Dort soll ein Team für Datenwirtschaft und Datenpolitik aufgebaut und strukturell verankert werden.
Entwicklung gemeinsamer Datenräume
Der DGA soll die Einrichtung und Entwicklung gemeinsamer europäischer Datenräume in strategischen Bereichen unterstützen. Das gelte für private wie öffentliche Akteure in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, verarbeitende Industrie und öffentliche Verwaltung. Er ist seit rund einem Jahr in Kraft und muss bis 24. September in allen EU-Staaten umgesetzt werden.
„Mit der Umsetzung der europaweit gültigen Datenstrategie gehen wir einen Schritt weiter in eine bequemere, einfachere und sicherere Digitalisierung, ohne auf Datenschutz und Privatsphäre zu verzichten“, so Tursky. Im Ministerrat habe man nun die rechtliche Grundlage dafür geschaffen. Damit werde man das Vertrauen in die Digitalisierung weiter stärken.
NEOS kritisierte die späte Initiative. Man hinke den deutschen Nachbarn zwei Jahre hinterher, so NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos. Bei der Umsetzung und vor allem bei der Wahl der nationalen zentralen Informationsstelle forderte er ein professionelleres und transparentes Vorgehen.