Israels Oberster Gerichtshof wird sich im September mit den Einsprüchen gegen den umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Das ging heute aus einem Dokument auf der Website des Gerichts hervor. Diesem liegen früheren Medienberichten zufolge Anträge gegen das Gesetz unter anderem der Anwaltskammer des Landes vor.
Damit müssen die höchsten Richter des Landes selbst über die von der Regierung beschlossenen Einschnitte in ihre Kompetenzen entscheiden. Der Streit über die Reform spaltet das Land, seit Monaten kommt es zu Massenprotesten. Experten warnen vor zunehmenden Folgen für die Wirtschaft.
Gestern hatte das Parlament für das Kernstück der Reform gestimmt. Der Passus nimmt dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ zu kippen. Die Opposition lehnt das als einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab. Die Regierung argumentiert hingegen, die Justiz mische sich zu sehr ein und bremse die Regierung aus.