Die EU-Länder haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Wegen der Unterstützung des Landes für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verständigten sich die Botschafter der EU-Länder auf verschärfte Strafmaßnahmen, wie der spanische EU-Ratsvorsitz heute auf Twitter („X“) mitteilte. Demnach belegt die EU weitere Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren.
Nach Diplomatenangaben wird zudem der Export von Gütern nach Belarus eingeschränkt, die zivil wie militärisch genutzt werden können. Auch Luftfahrtausrüstung ist betroffen. Der formelle Sanktionsbeschluss wird in den nächsten Tagen erwartet. Dann sollen auch weitere Details bekanntgegeben werden.
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und wegen der Unterdrückung der belarussischen Opposition hat die EU seit 2020 bereits mehrfach Sanktionen gegen Minsk verhängt.