Israels Präsident Jizchak Herzog ist angesichts des gescheiterten Kompromisses zwischen Regierung und Opposition zum Justizumbau „zutiefst enttäuscht“. Er habe mit aller Kraft an einem Konsens gearbeitet, schrieb Herzog gestern auf Facebook.
„Ich bin auch verletzt und ich bin auch wütend.“ Er sei aber nicht bereit, die Hoffnung aufzugeben. Es dürfe keinen Bürgerkrieg geben. Er bat Israels gewählte Vertreter und Offizielle sowie die gesamte Öffentlichkeit inständig um Gewaltverzicht.
Die größte Verantwortung bei der Suche nach Lösungen liege bei der Führung. Er gehe davon aus, dass deren „beruhigenden Worten“ bald Taten und ein verbindlicher Arbeitsplan folgen würden, sagte er. Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, Gespräche mit der Opposition über einen Kompromiss zu führen. Bisherige Vermittlungsversuche, auch unter Federführung Herzogs, waren bisher erfolglos geblieben.
Ankündigungen von mehr als zehntausend Reservisten der Armee, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, erfüllten Herzog den Angaben zufolge mit Sorge. „Ihr seid wirklich die Besten der Besten“, lobte er. Der Präsident bat die Reservisten zugleich, immer wieder über jeden ihrer Schritte nachzudenken. Israel sei ihre Heimat und auch die ihrer Familien. Beobachter warnen schon länger davor, dass das Militär im Falle eines bewaffneten Konflikts nicht mehr ausreichend einsatzbereit wäre.
Höchstgericht tagt im September
Israels Oberster Gerichtshof wird sich im September mit den Einsprüchen gegen den umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Das ging gestern aus einem Dokument auf der Website des Gerichts hervor. Diesem liegen früheren Medienberichten zufolge Anträge gegen das Gesetz unter anderem der Anwaltskammer des Landes vor.
Damit müssen die höchsten Richter des Landes selbst über die von der Regierung beschlossenen Einschnitte in ihre Kompetenzen entscheiden. Der Passus nimmt dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ zu kippen. Die Opposition lehnt das als einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab. Die Regierung argumentiert hingegen, die Justiz mische sich zu sehr ein und bremse die Regierung aus.
Appell der EU
Die EU rief die israelische Regierung dazu auf, in der Diskussion über die umstrittene Justizreform nach einem Kompromiss zu suchen. „Die andauernden Debatten und Demonstrationen sind ein Zeichen dafür, dass ein erheblicher Teil der israelischen Bevölkerung besorgt über die Reformen ist“, teilte eine Sprecherin Auswärtigen Dienstes gestern in Brüssel mit. Auch die Europäische Union verfolge die Entwicklungen in Israel mit Sorge.
Die Sprecherin machte dabei auch deutlich, dass sich die aktuellen Entwicklungen negativ auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel auswirken könnten.