Ein aufsehenerregender Gerichtstermin des Sohnes von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware ist ergebnislos zu Ende gegangen. Mehrere US-Medien, darunter die Sender CNN und NBC, berichteten gestern übereinstimmend aus dem Gerichtssaal in Wilmington, die zuständige Richterin habe den vorgelegten Deal zwischen Hunter Biden und der Staatsanwaltschaft vorerst nicht abgesegnet, sondern Änderungen verlangt.
Beide Seiten werden zu einem späteren Zeitpunkt erneut vor Gericht erscheinen müssen. Die US-Justiz hatte Bidens Sohn im Juni nach mehrjährigen Ermittlungen Steuerdelikte in zwei Fällen zur Last gelegt sowie einen Verstoß gegen waffenrechtliche Vorgaben.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte im Juni mitgeteilt, Hunter Biden habe sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung einzugehen, um einen Prozess abzuwenden. Das Gericht muss jeglichen Deal dieser Art absegnen.
Dafür war die Anhörung angesetzt. Die Richterin hatte jedoch Einwände und Bedenken zu mehreren Passagen der Vereinbarung, wie US-Medien berichteten.
Heikle Gemengelage
Dass ein Präsidentensohn wegen mehrerer Vergehen belangt wird und vor Gericht erscheinen muss, ist schon an sich ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos. Die Angelegenheit ist in der aktuellen politischen Gemengelage in den USA aber besonders heikel. Joe Biden will bei der Wahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten.
Sein Sohn ist schon seit Jahren Ziel politischer Angriffe aus den Reihen der Republikaner, allen voran von Ex-Präsident Donald Trump. Der erhob gegen Hunter Biden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Geschäften in der Ukraine und in China. Im Kongress treiben die Republikaner dazu seit geraumer Zeit Untersuchungen gegen Hunter Biden voran.