Der ausstehende Energiekostenzuschuss zwei für Betriebe sorgt für zunehmende Ungeduld innerhalb der Wirtschaft und der ÖVP. Für den Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKO), Karlheinz Kopf, ist die Verzögerung „absolut unverständlich“.
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert gegenüber der APA „mehr Tempo“ und ein „Ende der Endlosverhandlungen“.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte gestern gegenüber Servus TV, dass die Auszahlung der Energiehilfe für Unternehmen „immer für den Herbst“ geplant gewesen sei. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) verhandle aktuell noch mit dem grünen Koalitionspartner über „letzte Details“, so Nehammer.
Verstärkte Kritik aus ÖVP-Reihen
Bereits in den letzten Tagen war die Kritik aus den ÖVP-Reihen stärker geworden. Neben Mikl-Leitner (ÖVP) bemängelten auch der VPNÖ-Geschäftsführer Bernhard Ebner und Wirtschaftssprecher Kurt Hackl die ausstehende Beihilfe. Auch von der Industriellenvereinigung (IV) hagelte es Kritik.
Der Energiekostenzuschuss wurde im Dezember 2022 präsentiert. Pro Unternehmen könnten für das Jahr 2023 zwischen 3.000 und 150 Mio. Euro ausbezahlt werden, hieß es damals. Ein geplanter Zeitpunkt für den Beginn der Auszahlungen wurde damals nicht genannt.