Die innenpolitische Debatte über Positionierung und „Normalität“ geht weiter. Nun äußerte sich auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, dazu.
„Für mich ist die gesamte derzeitige Debatte – mit ‚ich oder du‘, ‚wir gegen‘ oder ‚unsere Leute‘ und andere Begriffe – unverständlich. Sie geht an den Themen der Menschen vollständig vorbei“, sagte er im Rahmen seiner Sommertour zu Aussagen auch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gefragt.
Angesprochen auf die mahnenden Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele sagte Karas laut „Tiroler Tageszeitung“ bei „Tirol Live“: „Ich unterstütze den Herrn Bundespräsidenten, wenn er sagt, dass er bedauert, dass es einen Mangel an Mut gibt, einen Wettbewerb der Ideen zu forcieren, Visionen zu artikulieren und Politik zu argumentieren.“
Stocker: Kritik „entbehrlich“
Innerparteilich sorgten Karas’ Aussagen für Unmut. Die Kritik an der politischen Linie der ÖVP sei „entbehrlich“, kritisierte Generalsekretär Christian Stocker.
„Es geht nicht um Aus-, sondern um Abgrenzung. Das ist ein wesentlicher Unterschied und im politischen Geschehen auch notwendig. Wir sehen die Normalität als Teil der Politik der Volkspartei und lassen uns diese Begrifflichkeiten nicht ausschließen“, so Stocker. Er sprach von „unnützen Wortgefechten“.
Kritik an FPÖ und SPÖ aus ÖVP Oberösterreich
In Richtung der Freiheitlichen schoss indes Oberösterreichs Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Herbert Kickl sei in einer FPÖ-ÖVP-Regierung als Bundeskanzler „undenkbar“.
Der Bundespräsident habe die Debatte kommentiert, was ihm auch zustehe. Die angebliche Radikalisierung an den Rändern sei aber „eine Riesenchance für die ÖVP“, die Hattmannsdorfer wie viele Parteikollegen zuvor in der Mitte positioniert.
Der Landesrat schoss sich dabei nicht nur auf die Freiheitlichen ein, sondern ebenso auf die SPÖ unter deren neuem Chef Andreas Babler, „der versucht, mit linker Retropolitik den Wohlstand zu gefährden“.