Die SPÖ wendet sich dem Thema Bargeld zu. Pro Gemeinde müsse es mindestens einen Bankomaten geben, forderte Kommunalsprecher Andreas Kollross heute. In vielen Kommunen gebe es keine Möglichkeit mehr, Geld zu beheben, Banken würden ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen, kritisierte er. Kollross fordert daher ein eigenes Gesetz, um das sicherzustellen.
Nicht nur die Bankfilialen selbst, auch die Bankomaten würden auf lange Sicht aus den kleineren Gemeinden verschwinden. „Viele haben keinen Zugang zu ihrem eigenen Bargeld“, beklagte Kollross. Für den SPÖ-Mandatar ist das eine „Entwicklung, die man so nicht mehr stehen lassen kann“. Banken würden sich von ihrem Versorgungsauftrag zurückziehen „und nur mehr die Geschäfte machen, mit denen sie auch gewinnen“.
Geht es nach der SPÖ, müssen Banken daher mit einem eigenen „Bargeldversorgungsgesetz“ in die Pflicht genommen werden. Auf einer Linie mit der FPÖ, die das Recht auf Bargeld bis zuletzt wesentlich intensiver thematisiert hatte, sieht sich Kollross nicht ganz. Hätten die Freiheitlichen während ihrer Regierungszeit mit der ÖVP doch nicht viel dafür getan.
FPÖ reagiert mit Kritik
Eine Reaktion der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. „Der Erhalt des Bargeldes ist nur der FPÖ als einzig stabiler Kraft ein echtes Anliegen“, hielt deren Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm fest.
Obwohl sich die SPÖ für den Erhalt des Bargeldes ausspricht, wollten die Sozialdemokraten dieses nämlich offenbar nicht in der Verfassung verankern. Genau das sei aber angesichts der „Salamitaktik“, mit der die EU die Bargeldabschaffung angeblich vorantreibe, unabdingbar.