Nachbarstaaten lehnen Machtwechsel in Niger ab

Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat die von Militärs verkündete Machtübernahme in Niger „auf das Schärfste“ zurückgewiesen. Präsident Mohamed Bazoum sei „weiterhin der von der ECOWAS anerkannte legitime und rechtmäßige Präsident Nigers“, teilte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft gestern mit.

Sie verurteilte „den Putsch, der in völliger Verletzung der demokratischen Grundsätze steht, auf denen die Verwaltung der politischen Macht in der ECOWAS-Region beruht“. Der Bund koordiniert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit von 15 Mitgliedsstaaten in Westafrika.

Militär aufseiten der Putschisten

Offiziere der Präsidentengarde hatten den 2021 gewählten Bazoum gestern in seinem Palast festgesetzt. Am Abend verkündeten zehn Militärs, darunter Offiziere der Luftwaffe, des Heeres, der Präsidentengarde und der Spezialkräfte, im Fernsehen die Machtübernahme eines Nationalen Rats für die Rettung des Vaterlands (CNSP). Die Streitkräfte Nigers stellten sich in einer Mitteilung auf die Seite der Putschisten.

Nigrische Medien veröffentlichten eine Mitteilung, derzufolge sich auch Oppositionsparteien hinter die Putschisten stellen. Unklar blieb zunächst, welche und wie viele Parteien dahinter standen.

„Die ehemalige politische Opposition Nigers, die sich nun in der Union der nigrischen Patrioten (UPN) zusammengeschlossen hat, missbilligt zwar jeglichen verfassungswidrigen Machterhalt oder gewaltsamen Machtwechsel, unterstützt aber die Beweggründe des CNSP, (…) nämlich die ständige Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land und die schlechte wirtschaftliche und soziale Regierungsführung“, hieß es in dem Schreiben.