Trump war in dem Fall bereits im Juni angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gelagert und nach einer offiziellen Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Am Donnerstag (Ortszeit) wurde die Anklage erweitert.
Dem früheren US-Präsidenten wird jetzt nicht nur die gesetzwidrige Aufbewahrung sensibler Informationen aus seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 vorgeworfen. Dem mittlerweile 77-Jährigen und seinem Assistenten Walt Nauta wird auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen zur Last gelegt. Beide plädieren auf nicht schuldig. Neben Trump und Nauta ist mittlerweile auch Trumps früherer Mitarbeiter Carlos de Oliveira angeklagt.
Dokumente zum nuklearen US-Arsenal und Notfallpläne
Im August 2022 durchsuchte die US-Bundespolizei FBI Trumps Villa. Damals beschlagnahmte die Behörde in Mar-a-Lago mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Laut Anklageschrift handelte es sich unter anderem um Papiere mit Informationen zum nuklearen Arsenal der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten.
Im Zentrum der nun veröffentlichten erweiterten Anklageschrift steht Trumps Umgang mit Videoaufzeichnungen von Überwachungskameras auf seinem Anwesen. Er soll einen Mitarbeiter ersucht haben, das Material löschen zu lassen, nachdem FBI-Ermittler ihm im Rahmen der Ermittlungen bereits im Juni einen Besuch abgestattet und Kameras entdeckt hatten. Das Justizministerium hatte das Videomaterial daraufhin angefordert, heißt es in dem Gerichtsdokument.
Der „Chef“ wollte Videos gelöscht haben
Mit Hilfe seines Assistenten Nauta, der dafür eigens nach Florida gereist sein soll, sowie seines Mitarbeiters de Oliveira soll ein weiterer Mitarbeiter zur Löschung des Materials aufgefordert worden sein. De Oliveira soll ihm gegenüber gesagt haben, der „Chef“ wolle, dass alles gelöscht werde. Laut BBC setzte de Oliveira den IT-Mitarbeiter unter Druck. Das Videomaterial ist von zentraler Bedeutung für die Ermittlungen, weil sie der Strafverfolgung Aufschluss darüber geben könnten, was mit den Schachteln voller Geheimdokumente geschah.
Die neuen Vorwürfe sind deutlich weitreichender als bisher – und sie erhöhen den Druck auf Trump. Neben den Vorwürfen zur Behinderung der Justiz beinhaltet die erweiterte Anklageschrift auch neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einbehalten von Informationen zur Landesverteidigung.
Prozessauftakt im Wahlkampf 2024
Das Verfahren in der Causa Geheimdokumente soll am 20. Mai 2024 starten. Der Prozessauftakt fällt in den Vorwahlkampf für die nächste Präsidentschaftswahl Anfang November 2024 in den USA. Trump will erneut antreten. Er ist allerdings im Wahljahr gleich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert.
Trumps Wahlkampfteam wetterte gegen die neuen Vorwürfe. Die Erweiterung der Anklagepunkte sei nichts anderes als die Fortsetzung eines „verzweifelten und unbeholfenen Versuchs der Biden-Verbrecherfamilie und ihres Justizministeriums“, Trump und die Menschen in seinem Umfeld zu schikanieren. Sonderermittler Jack Smith suche nur nach irgendeiner Möglichkeit, die „Hexenjagd“ gegen ihn voranzutreiben und ihn daran zu hindern, bei der Wahl 2024 gegen Biden anzutreten, so Trump.
Ermittlungen zu Trump ausgeweitet
Die US-Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen weiteren Mitarbeiter des Ex-Präsidenten Donald Trump. Trump soll geheime Regierungsdokumente mit nach Hause genommen haben.
Weitere Anklage droht wegen Sturms auf Kapitol
Die Erweiterung der Anklage in dem Fall kam überraschend. In den vergangenen Tagen war die Aufmerksamkeit auf eine andere Causa gerichtet gewesen. Wie Trump in der vergangenen Woche selbst publik machte, rechnet er im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 mit einer Anklage, die jederzeit erhoben werden kann. Er hatte in den Wochen nach der Wahl 2020 mit falschen Behauptungen über Wahlbetrug Stimmung gemacht. Daraufhin stürmten Anhänger Trumps das Kapitol.