Wegen Übergriffen auf Mitglieder der „Letzten Generation“ sind nach Recherchen des Senders rbb in Deutschland bisher deutlich mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden.
47 Strafverfolgungsbehörden antworteten auf eine Abfrage von „rbb24 Recherche“ und meldeten insgesamt 142 Ermittlungsverfahren (Stichtag 20. Juli), wovon allein 99 auf die Hauptstadt Berlin entfielen.
In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung. 70 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen seien Strafbefehle beantragt worden.
Regelmäßig Blockaden
Dabei geht es den Angaben nach zum einen um einen Mann, der bei einer Blockade auf dem Hermannplatz in Berlin versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden. In dem zweiten Fall hatte ein Beschuldigter laut RBB eine Aktivistin von der Straße gerissen, obwohl sie bereits festgeklebt war.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut dem Bericht in allen Fällen, ob die gewalttätigen Übergriffe auch als Notwehr eingestuft werden können. Damit wären sie nicht strafbar. Das habe bisher aber in keinem Fall zugetroffen.
Die „Letzte Generation“ macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf Straßen, aber auch mit anderen Aktionen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Klimaaktivisten stehen dabei auch selbst im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Es geht dabei um unterschiedliche Tatbestände wie Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach Angaben aus der vergangenen Woche bisher rund 2.000 Verfahren gelandet.