Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat davor gewarnt, „Neuland“ zu betreten, sollte sich der Oberste Gerichtshof gegen ein von seiner Regierung jüngst verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz stellen.
„Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt“, sagte Netanjahu in einem Interview des US-Senders CNN, ohne darauf einzugehen, ob sich seine Regierung an ein Urteil des Obersten Gerichtshofs halten würde.
Sollte sich das Gericht gegen die Entscheidung des Parlaments stellen, könnte das zu einer „Art Spirale“ führen, sagte Netanjahu in dem in der Nacht auf heute ausgestrahlten Gespräch weiter.
Kompetenzen des Gerichts beschnitten
Netanjahus rechts-religiöse Regierung hatte trotz scharfer Kritik ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit nimmt, gegen „extrem unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen.
Der Staat Israel hat keine Verfassung und fußt auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Bei der Abschaffung des Angemessenheitsstandards handelt es sich um eine Änderung eines dieser Grundgesetze.
Im September will sich das Höchstgericht mit eingereichten Petitionen gegen das Gesetz befassen. Unklar ist, wie es sich verhalten wird. In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gerichtshof kassiert. Eine solche Entscheidung wäre nicht unumstritten und könnte zu einer Art Verfassungskrise führen.