Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält die EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Mosche Kantor für „bedauerlich“. Es sei ein „Faktum“, dass „Kantor als Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses einen wichtigen Beitrag geleistet hat, wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus und die Sichtbarmachung jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft geht“, hieß es heute in einer schriftlichen Stellungnahme von Sobotkas Sprechers.
Sobotka unterstütze aus diesem Grund „wie alle anderen jüdischen Gemeinschaften inklusive der ukrainischen“ die Überprüfung der Vorwürfe gegenüber dem früheren Präsidenten des European Jewish Congress (EJC). Dennoch trage Sobotka die Sanktionen „vollinhaltlich mit“.
Laut Informationen des „Standard“ soll der Nationalratspräsident für Kantor interveniert haben. Sobotka solle bei Besuchen in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikern über die Personalie gesprochen haben, obwohl er für Sanktionen und Außenpolitik nicht zuständig ist. Kantor steht seit April 2022 auf der Sanktionsliste der EU, die aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erstellte wurde.
Ariel Muzicant, früherer Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und Kantors Nachfolger an der Spitze des EJC, sagte heute gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal, Kantor sei nur auf die EU-Sanktionsliste gekommen, weil „die Polen ein Hühnchen mit ihm zu rupfen haben“.
Polen habe bisher auch erfolgreich eine Streichung des Oligarchen von der Sanktionsliste verhindert, obwohl sich unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu Kantors Gunsten ausgesprochen hätten, so Muzicant weiter. Der Oligarch habe „in keinster Weise mit (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin zusammengearbeitet und er ist auf die Liste gekommen ohne den geringsten Beweis“.