Rund 17 Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland die Strafen für das Ignorieren von Einberufungsbescheiden verzehnfacht. Wer trotz einer entsprechenden Aufforderung nicht beim Kreiswehrersatzamt erscheint, muss künftig mit bis zu 30.000 Rubel (knapp 300 Euro) Strafe rechnen – zehnmal so viel wie bisher.
Das geht aus dem Gesetzestext hervor, den das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, heute verabschiedete.
Zudem dürfen wehrpflichtige Russen das Land nach der Zustellung eines Einberufungsbescheids nun nicht mehr verlassen. Die Gesetzesänderungen müssen noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden, was aber als Formsache gilt.
Im Herbst 2022 waren bei einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Die neuen Beschlüsse lassen bei vielen Menschen die Angst aufleben, es könne eine neue Mobilisierungswelle geplant sein. Bisher dementierte der Kreml das stets.