Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti muss sich wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte vor Gericht verantworten. Das Kassationsgericht, das für Verfahrensfragen zuständig ist, wies gestern mehrere Verfahrensbeschwerden des Justizministers zurück.
Damit ist der Weg frei für ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Republik, der sich ausschließlich mit mutmaßlichen Vergehen amtierender Regierungsmitglieder befasst. Dupond-Moretti weist die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurück.
Es ist das erste Mal in Frankreich, dass ein Gerichtsverfahren gegen einen amtierenden Justizminister eröffnet werden soll. „Ich kümmere mich um meine Arbeit und antworte, wenn es so weit ist“, sagte Dupond-Moretti dazu bei einem Besuch im Vaucluse. Er sei zuversichtlich, dass er seine Unschuld beweisen könne, betonten seine Anwälte Patrice Spinosi und Remi Lorrain.
Im Fall einer Verurteilung drohen dem Minister bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro. Dupond-Moretti steht im Verdacht, sein Ministeramt genutzt zu haben, um gegen Menschen vorzugehen, mit denen er zuvor als Anwalt aneinandergeraten war. Premierministerin Elisabeth Borne sprach ihrem bei der jüngsten Regierungsumbildung im Amt bestätigten Minister ihr „volles Vertrauen“ aus und verwies auf die Unschuldsvermutung.