Die EU hat Sanktionen gegen Propagandisten des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Betroffen sind nach einem gestern veröffentlichten Beschluss sieben Personen und fünf Organisationen, die für eine Kampagne mit dem Namen „RRN“ (Recent Reliable News) verantwortlich sein sollen.
„Diese Kampagne ist auf die Verfälschung von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet“, erklärte die EU zu der Entscheidung. Die Kampagne basiere dabei auf gefälschten Websites, die vortäuschten, Websites nationaler Medien bzw. Regierungswebsites zu sein, sowie auf gefälschten Konten in sozialen Netzwerken.
Einreiseverbot und eingefrorene Vermögenswerte
Zu den Betroffenen der Strafmaßnahmen zählen unter anderem Offiziere des russischen militärischen Nachrichtendiensts (GRU), die für die Kampagne eine Tarnorganisation mit dem Namen „Institut der russischen Diaspora“ gegründet haben sollen. Zudem wurde etwa die Generaldirektorin der als Inforos bezeichneten Onlinenachrichtenagentur mit Sanktionen belegt. Inforos soll für die Einrichtung von mehr als 270 Onlinenachrichtenportalen verantwortlich sein, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verbreiten.
Als Organisationen wurden auch die Onlinenachrichtenagentur und das Institut der russischen Diaspora selbst sowie zwei russische IT-Unternehmen und eine gemeinnützige Organisation mit dem Namen ANO Dialog sanktioniert. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden und dass ihnen aus der EU keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem ist es den betroffenen Personen nicht mehr erlaubt, in die Europäische Union einzureisen.