Niger: UNO-Sicherheitsrat verurteilt Putsch

Der UNO-Sicherheitsrat hat den Putsch im westafrikanischen Niger aufs Schärfste verurteilt und seine Sorge über dessen Auswirkungen in der Region zum Ausdruck gebracht.

Die Mitglieder des Gremiums äußerten sich in einer Stellungnahme besorgt über die „negativen Auswirkungen verfassungswidriger Regierungswechsel in der Region, eine Zunahme terroristischer Aktivitäten und die verzweifelte soziale und wirtschaftliche Situation“. Die Entwicklungen im Niger unterminierten Bemühungen, Frieden und Stabilität in dem Land zu stärken

Die Mitglieder des Sicherheitsrats forderten zudem die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Bazoum.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beruft nach dem Putsch den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein. Paris hatte zuvor verlauten lassen, es erkenne die neuen Machthaber im Niger nicht an.

Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich war der Niger zuletzt ein wichtiger Partner in seinem Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone, nachdem die Militärmachthaber in Mali und Burkina Faso den Abzug französischer Truppen gefordert hatten. Paris hat im Niger Berichten zufolge etwa 1.500 Soldaten stationiert.

Präsidentenberater widersprechen neuem Machthaber

Zwei ranghohe Berater des festgesetzten nigrischen Staatschefs Mohamed Bazoum haben der Rechtfertigung des Militärputsches durch den neuen Machthaber General Abdourahamane Tchiani scharf widersprochen.

In einer der Nachrichtenagentur AFP gestern vorliegenden Erklärung verurteilten die Vizeregierungschefs Daouda Takoubakoye und Oumar Moussa „einen Staatsstreich aus persönlichen Beweggründen“ und prangerten „von den Putschisten vorgebrachte Lügen“ an.

Tchiani hatte sich zuvor als neuer starker Mann des Landes präsentiert. Als „Präsident des Nationalrats zum Schutz des Vaterlands“ begründete der General den Staatsstreich in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen mit der Verschlechterung der Sicherheitslage.

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Das sei „unwahr“, erklärten Takoubakoye und Moussa nun. Alle Entscheidungen zur Bekämpfung von mit dem Terrornetzwerk al-Kaida verbündeten Dschihadisten seien „im Rahmen der Strategie im nationalen Sicherheitsrat getroffen“ worden.