Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in das Kriegsgebiet gereist. Das teilte das deutsche Innenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, wie die Zeitung berichtete.
Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismusbezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“, zitierte die Zeitung das Ministerium.
Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese „mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen“ das Land verlassen hätten. Davon seien 27 prorussisch und zwölf proukrainisch orientiert.
Sowohl Rechts- als auch Linksextremisten
Bei der deutlichen Mehrheit dieses Personenkreises lägen den Behörden konkrete Informationen vor, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt habe. Darunter befänden sich sowohl Rechts- als auch Linksextremisten.
Die meisten Personen ordnen Behörden jedoch dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zu. Eine Aufschlüsselung zu konkreten Gruppen sei aufgrund fehlender Daten nicht möglich, so das Ministerium.
Grundsätzlich sei die Teilnahme an Kampfeinsätzen in der Ukraine nicht strafbar, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums mit. Das gelte, „solange sie nicht als Söldner handeln, sondern als Angehörige der regulären Streitkräfte oder ihnen gleichgestellter Freiwilligencorps und Milizen“. Das schütze aber nicht vor Ermittlungen bei etwaigen Kriegsverbrechen.