Die EU erkennt die aus dem Putsch im Niger hervorgegangenen Behörden nicht an und wird sie den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge auch nicht anerkennen. Präsident Mohamed Bazoum sei demokratisch gewählt, sagte Borrell heute. „Er ist und bleibt daher der einzige rechtmäßige Präsident Nigers“, so der Spanier. Die EU mache die Putschisten für seine Sicherheit und die seiner Familie verantwortlich.
Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich dann selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hieß es vonseiten der Putschisten.
EU könnte Sanktionen unterstützen
Borrell sprach davon, dass man bereit sei, künftige Entscheidungen des westafrikanischen Staatenbunds ECOWAS – explizit auch die Annahme von Sanktionen – zu unterstützen. ECOWAS hatte die Machtübernahme zuvor „auf das Schärfste“ zurückgewiesen.
Der EU-Außenbeauftragte betonte zudem, dass sich der „inakzeptable Angriff auf die Integrität der republikanischen Institutionen Nigers“ auf die Partnerschaft der EU mit dem Land auswirken werde. So würden die Budgethilfe sofort eingestellt und alle Maßnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Frankreichs Sicherheitsrat tagt
Nach dem Putsch im Niger beruft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein. Der Rat solle sich bei seiner Zusammenkunft mit der Lage in dem westafrikanischen Land befassen, wie der Elysee-Palast mitteilte. Frankreich hatte zuvor verlauten lassen, es erkenne die neuen Machthaber im Niger nicht an.
Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich war Niger zuletzt ein wichtiger Partner in seinem Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone, nachdem die Militärmachthaber in Mali und Burkina Faso den Abzug französischer Truppen gefordert hatten.