Auch nach der Durchsetzung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel gehen die heftigen Proteste im Land weiter. Rund 160.000 Menschen demonstrierten gestern den 30. Samstagabend in Folge in der Küstenmetropole Tel Aviv gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Auch in zahlreichen anderen Städten, darunter Haifa und Jerusalem, gingen Menschen erneut auf die Straße.
Tausende von Demonstranten schwenkten blau-weiße Nationalflaggen, die zum Symbol der Protestbewegung geworden sind.
Der frühere israelische Zentralbankchef Jaakov Frenkel warnte in einer Ansprache vor den Demonstrierenden in Tel Aviv vor schweren wirtschaftlichen Schäden der Justizreform. Mit der Billigung eines ersten Gesetzes zur Schwächung der Justiz habe die Netanjahu-Regierung „den Rubikon überschritten“, sagte Frenkel nach Angaben der Nachrichtenseite Ynet.
Ausländische Investoren seien besorgt angesichts des dramatischen Wandels in Israel binnen eines halben Jahres. „Wir haben noch nie eine so große Wertvernichtung innerhalb so kurzer Zeit erlebt“, sagte Frenkel demzufolge. „Nicht durch Feinde von außen, sondern durch die Regierungspolitik.“ Die Regierung habe ihr Versprechen gebrochen, die Reform nur auf der Basis eines breiten Konsenses durchzusetzen.