Die Grünen üben Kritik am Koalitionspartner: Dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger als „nicht normal“ in einem Atemzug genannt hat, ist für Umweltministerin und Vizechefin Leonore Gewessler (Grüne) „ein No-Go“. Wenn man Menschen in normal und nicht normal einteile, „dann macht man vor allem eines, nämlich das Geschäft der Populisten“, sagte Gewessler im APA-Interview. Dennoch glaubt sie, dass die Koalition hält.
„Wenn man da über Terrorismus spricht: Terrorismus tötet Menschen. Wenn man über Hassprediger spricht: Das spaltet eine Gesellschaft. Wenn man über Rechtsextremismus spricht, dann sprechen wir über Menschen, die Nazi-Liederbücher horten.“ Auf der anderen Seite gebe es Aktivisten und Aktivistinnen, „die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen, für eine gute Zukunft – und die einen Stau produzieren“. Sie halte diese Gleichsetzung „wirklich für nicht zielführend“.
„Runterspielen der Klimakrise“
Was sie in der Debatte der vergangenen Wochen „gestört“ habe, „ist dieses Runterspielen der Klimakrise“, sagte Gewessler. Wenn man gerade die Nachrichten verfolge, werde sehr deutlich, „was auf dem Spiel steht“, unterstrich sie. „Griechenland brennt. Man kann es nicht mehr anders formulieren.“ Hierzulande sei es in den Städten so heiß gewesen, „dass wir nicht mehr schlafen können, dass die Wohnungen sich nicht mehr abkühlen“, so Gewessler.
Gewessler glaubt an Klimaschutzgesetz
Ausgerechnet im Klimaschutzbereich hängen aber einige Vorhaben seit Monaten oder sogar Jahren in der Warteschleife: So fehlt seit über 900 Tagen ein Klimaschutzgesetz. Obwohl sie es bisher bei der ÖVP nicht durchgebracht hat, meint Gewessler weiterhin: „Ja, wir werden auch dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Boden bringen und umsetzen.“
Ob es – sollten die Grünen nach der Nationalratswahl die Möglichkeit bekommen, wieder zu regieren – mit der ÖVP oder der SPÖ leichter wäre, ließ Gewessler offen. Sollten die Grünen nach der Nationalratswahl auf der Oppositionsbank landen, würde Gewessler auch weiterhin den Grünen zur Verfügung stehen.