Putin verteidigt Repression mit Krieg in Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die zunehmende Repression gegen kritische Stimmen im Land verteidigt und mit dem von ihm als „bewaffneten Konflikt“ bezeichneten Krieg gegen die Ukraine erklärt. „Wir schreiben das Jahr 2023 und die Russische Föderation ist in einen bewaffneten Konflikt mit einem Nachbarn verwickelt. Und ich denke, wir müssen eine bestimmte Haltung gegenüber den Menschen einnehmen, die uns im Inland Schaden zufügen“, sagte Putin gestern.

„Wir müssen uns vor Augen halten, dass jeder, damit wir erfolgreich sind – auch in einem Konfliktgebiet – bestimmte Regeln befolgen muss“, so Putin weiter. Der russische Präsident antwortete damit auf die Frage eines Journalisten der russischen Zeitung „Kommersant“, ob er die in den vergangenen Wochen erfolgten Festnahmen des Politologen Boris Kagarlizky und von Jewgenija Berkowitsch kommentieren wolle. Der Journalist hatte gefragt, ob es „normal“ sei, dass die beiden wegen der „Worte, die sie gesagt oder geschrieben haben“, festgenommen wurden.

Der Politologe Kagarlizky, der sich in der Vergangenheit gegen die russische Offensive in der Ukraine ausgesprochen hatte, war am Mittwoch wegen des Vorwurfs festgenommen worden, öffentlich zu „Terrorismus“ aufgerufen zu haben.

Theaterregisseurin Berkowitsch wurde im Mai festgenommen. Ihr wird zur Last gelegt, Terrorismus „gerechtfertigt“ zu haben – wegen eines von ihr im Jahr 2020 inszenierten Stücks, in dem sie die Geschichte russischer Frauen erzählte, die online rekrutiert wurden, um Islamisten in Syrien zu heiraten.