Meloni kürzt Sozialhilfe: Proteste im Süden Italiens

Die italienische Regierung kürzt die Sozialhilfe und sorgt damit für Proteste. Circa 170.000 Familien werden ab August kein Bürgergeld mehr erhalten. Grund sind die strengeren Voraussetzungen für den Bezug der Mindestsicherung, die von der Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni beschlossen wurden.

Bürgergeld werden künftig nur noch Haushalte erhalten, in denen es minderjährige Mitglieder, Menschen mit Behinderung oder Menschen über 65 Jahre gibt. Zwischen August und September dürfte die Leistung für 80.000 weitere Familien ausgesetzt werden, hieß es aus Regierungskreisen.

Nach einem Bericht des Beratungsinstituts Censis lebten im Jahr 2021, dem Zeitraum mit den jüngsten verfügbaren Daten, mehr als 1,9 Millionen Haushalte in Italien in Armut, das sind 7,5 Prozent aller Haushalte. Insgesamt betroffen waren 5,6 Millionen Menschen – und damit eine Million mehr als 2019. Gut 44 Prozent wohnen im Süden Italiens oder auf den Inseln. Die hohe Inflation, die in Italien insbesondere auch Nahrungspreise stark steigen ließ, hat die Lage im vergangenen Jahr weiter verschlechtert.

Protest in Süditalien

Die Kürzungen bei der Sozialhilfe sorgten in Süditalien für Proteste. Hunderte von Menschen, die per SMS über die Einstellung der Auszahlung der Mindestsicherung informiert wurden, bestürmten in Neapel den Sitz der Fürsorgeanstalt INPS und versuchten, sich über die neuen, strengeren Anforderungen für den Bezug des Bürgergelds zu informieren.

Neapel ist die Stadt mit den meisten Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr, dass in Süditalien eine „Sozialbombe“ explodieren könne. Besorgte Bürgermeister in der süditalienischen Region Kalabrien riefen die Regierung auf, auf die Kürzung des Bürgergelds zu verzichten.