Gewessler kommt damit dem Wunsch einer breiten Initiative der Mobilitätsorganisation VCÖ, des Städtebundes und von über 200 Gemeinden und Städten nach. Diese hatte vor einigen Wochen darauf verwiesen, dass im Vorjahr in Österreich im Schnitt alle zwanzig Minuten ein Mensch bei einem Verkehrsunfall im Ortsgebiet verletzt worden sei.
„Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten", beklagte die Initiative und forderte eine Reform. „Das ist mir wirklich ein großes Anliegen, und deswegen haben wir auch im Ministerium alles daran gesetzt, dass wir da rasch vorankommen, und einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet“, sagte Gewessler jetzt dazu.
Entwurf zu Tempo 30 im Ortsgebiet
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will es Gemeinden erleichtern, im Ort den Verkehr auf Tempo 30 einzubremsen. Der Gemeinderat soll künftig in sensiblen Zonen selbst die Geschwindigkeitsgrenze festlegen können. Ein Gesetzesvorschlag wurde der ÖVP bereits übermittelt – dort „analysiert“ man diesen jetzt, heißt es von der ÖVP.
Weniger „bürokratischer Aufwand“
Die Gemeinden würden dadurch „lebenswerter“, die Straßen für Kinder „sicherer“, so die Ministerin. Derzeit muss für eine derartige Geschwindigkeitsreduktion nachgewiesen werden, dass sie „erforderlich“ ist. Es müssen ein Sachverständiger bestellt und ein aufwendiges Gutachten erstellt werden.
„Da gibt es einen riesigen bürokratischen Aufwand, um überhaupt so eine Maßnahme einzuleiten. Und das wollen wir einfacher machen“, so Gewessler. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeinderäte, die dort jeden Tag unterwegs seien, wüssten sehr genau, wo in ihrer Gemeinde Tempo 30 sinnvoll wäre, argumentierte die Ministerin.
Nachweis soll für definierte Bereiche entfallen
Gewesslers Vorschlag sieht deshalb vor, dass es in „besonders sensiblen Zonen“ im Ortsgebiet – etwa bei Kindergärten, Schulen, Rathäusern und Pflegeeinrichtungen – „keinen Nachweis mehr brauchen soll für eine Reduktion des Tempos“ und der Gemeinderat das eigenständig verhängen kann.
Für das restliche Ortsgebiet soll das Prozedere deutlich einfacher werden als jetzt. Mit diesem differenzierten Vorschlag dürften die Grünen der ÖVP ein wenig entgegengekommen sein, die zuletzt davon gesprochen hatte, dass es nicht um eine generelle Reduktion auf Tempo 30 gehe, sondern nur vor besonderen Einrichtungen für sehr schutzwürdige Personengruppen.
ÖVP prüft und will Gespräche führen
Bei der ÖVP bestätigte man am Sonntag das Einlangen des Entwurfs. Dieser werde nun genau analysiert, dann werde man Gespräche mit dem Koalitionspartner führen, sagte Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger der APA. Der ÖVP gehe es jedenfalls nicht um eine generelle Reduktion auf Tempo 30, sondern nur um eine bürokratische Erleichterung für Gemeinden, eine Temporeduktion vor sensiblen Zonen erlassen zu können, so Ottenschläger.
Gewessler sei „überzeugt davon“, dass die Koalition hier „rasch weiterkommen“ wird. Dass die ÖVP noch bremsen könnte, glaubt sie nicht: „Wir haben mehr als 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem ganzen Land, die sagen: ‚Ja, das wollen wir, ja, das brauchen wir‘ – und zwar quer durch alle Parteien, also SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne. Die sagen: ‚Bitte gebt uns die Wahlfreiheit.‘ Und ich glaube, es wird niemand was gegen mehr Wahlfreiheit haben.“