In der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) haben Wahlberechtigte heute über ein Verfassungsreferendum abgestimmt, das Präsident Faustin-Archange Touadera eine dritte Amtszeit ermöglichen könnte.
Opposition ortet „undemokratischen Schwindel“
Die vorgeschlagene Verfassungsänderung würde die Amtszeit des Staatsoberhaupts von fünf auf sieben Jahre verlängern und die aktuelle Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufheben. Die Opposition rief zum Boykott der Abstimmung auf. Diese sei ein „undemokratischer Schwindel“.
Touadera wurde 2016 zum Staatsoberhaupt in dem knapp sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Land gewählt. Er gewann 2020/21 die Wiederwahl. Die ZAR ist reich an Diamanten und Gold.
Regierung steht Moskau nahe
Touaderas Regierung steht Russland nahe. Nach Angaben des russischen Botschafters in der ZAR, Alexander Bikantow, befinden sich mindestens 1.890 russische Militärberater in dem Krisenland. Die Regierung in der Hauptstadt Bangui ist laut Bikantow „an einer Erhöhung der Zahl interessiert“. Seit einer Rebellion im Jahr 2013, bei der der damalige Präsident Francois Bozize gestürzt wurde, hat die ehemalige französische Kolonie keine Stabilität mehr gefunden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnte, die Regierung gehe im Vorfeld von Wahlen hart gegen die politische Opposition, die Zivilgesellschaft und Medien vor.