Die Ukraine will nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew in dieser Woche mit den USA Gespräche über Sicherheitsgarantien vor einem geplanten NATO-Beitritt des Landes beginnen.
Es gehe um konkrete und langfristige Verpflichtungen der USA, um der Ukraine jetzt zu einem Sieg gegen Russland zu verhelfen und danach künftige Aggressionen Moskaus zu verhindern, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, gestern mit.
Die G-7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen hatte auf dem NATO-Gipfel in Vilnius (Litauen) Sicherheitsgarantien angekündigt. Die Gespräche mit den USA über verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine während einer Übergangsphase bis zu einem NATO-Beitritt des Landes seien der Anfang, so Jermak.
Es gehe um Unterstützung bei der Verteidigung und Finanzierung sowie um Sanktionen gegen den russischen Aggressor. Die Ukraine arbeite an bilateralen Vereinbarungen auch mit ihren jeweiligen anderen Verbündeten, hieß es.
Arbeit an Selenskyjs „Friedensformel“
Jermak kündigte außerdem ein Treffen der Berater der Staats- und Regierungschefs der verbündeten Staaten in Saudi-Arabien für die kommende Woche an. Dabei gehe es um die Umsetzung der „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Lösung des Konflikts.
Kern der Formel ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland ist an keinem der Prozesse – weder zur Gewährung von Sicherheitsgarantien noch dem Treffen in Saudi-Arabien – beteiligt. Zuvor hatte die US-Zeitung „Wall Street Journal“ von einem solchen geplanten Treffen am 5. und 6. August von Vertretern aus 30 Staaten in der Stadt Dschidda berichtet.
Warnung aus Kreml
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, dass die geplanten westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Lage verschlechtern würden. Solche bilateralen Garantien widersprächen dem internationalen Prinzip der „Unteilbarkeit“ der Sicherheit, sagte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. „Nach unserer Überzeugung wird das nur zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent führen.“
Peskow äußerte sich auch zurückhaltend zu Berichten über das Treffen in Saudi-Arabien. Russland sei nicht eingeladen, werde das Treffen aber beobachten. „Wir haben immer wieder gesagt, dass alle Versuche, die eine friedliche Lösung ermöglichen, einer positiven Bewertung würdig sind.“