Der Gemeindebund unterstützt die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im APA-Interview angekündigte Reform, wonach Gemeinden künftig leichter und eigenständig Tempo 30 im Ortsgebiet verhängen dürfen. Es handle sich um eine „wichtige und hilfreiche Maßnahme“ im Sinne der Verkehrssicherheit, hieß es heute in einer Aussendung. „Es muss aber auch geblitzt werden können“, forderte der Gemeindebund gleichzeitig.
Gewessler hatte der ÖVP einen Gesetzesvorschlag übermittelt, dem zufolge der Gemeinderat in „besonders sensiblen Zonen“, also etwa in der Nähe von Kindergärten und Pflegeeinrichtungen, künftig selbst Tempo 30 festlegen können soll. Im restlichen Ortsgebiet soll es deutlich leichter werden. Die Ministerin kommt damit dem Wunsch einer breiten Initiative der Mobilitätsorganisation VCÖ, des Städtebundes sowie von über 200 Gemeinden und Städten nach.
„Das ist eine wichtige und hilfreiche Maßnahme, die die Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden rasch und ohne großen Bürokratieaufwand verbessert“, so die Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann und der Vizepräsident Erwin Dirnberger.
Die beiden erneuerten aber auch ihre langjährige Forderung nach einer Änderung der StVO, damit Städte und Gemeinden „endlich auch wieder selber Radarmessungen durchführen dürfen“. Die Einführung von Tempo 30 im Ortsgebiet sei nur sinnvoll, solange die Geschwindigkeit auch eingehalten und überprüft werde, argumentieren sie. „Deswegen wollen die Gemeinden auch wieder blitzen können.“