Geht es nach den Teuerungsraten der vergangenen zwölf Monate, dürften die Pensionen 2024 deutlich steigen – und zwar um 9,7 Prozent. Das ist der voraussichtliche Richtwert zur Anpassung der Pensionen, der auf der durchschnittlichen Steigerung des Verbraucherpreisindex fußt. Wie die Statistik Austria heute mitteilte, kann sich der Anpassungsfaktor aber noch ändern, weil für Juli erst eine Schnellschätzung vorliegt und der Juni-Wert noch nicht endgültig feststeht.
Zum Hintergrund: Die Berechnung des Richtwertes erfolgt durch das zuständige Sozialministerium auf Basis der von Statistik Austria verlautbarten Inflationsraten. Dabei wird der Durchschnitt der Inflationsraten der vergangenen zwölf Monate herangezogen, heuer also jene von August 2022 bis Juli 2023.
Gesetzlicher Wert von Politik bestimmt
Sobald die Werte für Juni und Juli endgültig feststehen, wird der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung verlautbart. Die Politik kann dann freilich höhere Zuwendungen beschließen.
Im vergangenen Jahr wurde allen Pensionen die Inflation von 5,8 Prozent, die zwischen August 2021 und Juli 2020 errechnet wurde, abgegolten. Darüber hinaus gab es eine sozial gestaffelte steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die im März ausgeschüttet wurde. Letztere war dadurch allerdings nicht systemwirksam. Das bedeutet, dass die aktuelle Pensionserhöhung für das Jahr 2024 nur auf Basis der um 5,8 Prozent erhöhten Pensionen ohne Direktzahlungen berechnet wird.
Seniorenvertreter für rasche Verhandlungen
Auf rasche Verhandlungen mit der Regierung und eine zusätzliche Abgeltung der „Zwischenfinanzierung, die die Pensionistinnen und Pensionisten in den letzten beiden Jahren leisten mussten“, drängte der amtierende Seniorenratspräsident und Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka. Die Pensionen wurden 2022 nur um 1,8 und im Jahr 2023 um 5,8 Prozent angepasst, die Anpassungen lagen damit deutlich unter den längere Zeit sogar zweistelligen Teuerungsraten, so Kostelka.
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec will auch über die dauerhafte Abschaffung der Aliquotierung, wonach Pensionen im ersten Pensionsjahr je nach Monat des Antritts anteilig angepasst werden, verhandeln.
Unterstützung von SPÖ
Unterstützung bekam der Seniorenrat von der SPÖ, die angesichts der Inflation eine vorgezogene Pensionserhöhung forderte. Viele wüssten nicht mehr, wie sie den Lebensmitteleinkauf oder die Miete zahlen sollen. Nach den Plänen der SPÖ sollen alle Pensionen rückwirkend mit Juli um fünf Prozent erhöht werden. Diese fünf Prozent sollen dann auf die Pensionserhöhung mit 1. Jänner 2024 angerechnet werden, hieß es.
NEOS hingegen warnte vor Pensionsgeschenken. Dass sich die Inflation hierzulande deutlich über dem EU-Schnitt befinde, liege an der „vollkommen irrwitzigen Gutscheinpolitik der Bundesregierung“, kritisierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Dieses Missmanagement darf sich bei den Pensionen nicht fortsetzen.“ Der gesetzliche Anpassungswert stehe zwar „außer Frage“, so Loacker, aber: „Jede Erhöhung über das Gesetz hinaus kann und wird das System nicht stemmen.“