Eine Woche nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien erhöht sich die Gefahr einer langen politischen Hängepartie.
Regierungschef Pedro Sanchez habe den Vorschlag von Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo zurückgewiesen, noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 17. August ein Treffen abzuhalten, um eine „Blockade“ des Landes zu verhindern, berichtete heute der TV-Sender RTVE unter Berufung auf die Sozialisten (PSOE) von Sanchez.
Feijoos konservative Volkspartei (PP) hatte die Abstimmung am 23. Juli zwar gewonnen, hat aber praktisch keine Aussichten auf die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. Feijoo fordert deshalb von der PSOE die Duldung einer PP-Minderheitsregierung, denn die Regierung werde in Spanien traditionell vom Wahlsieger gebildet, betonte der 61-Jährige gestern erneut auf Twitter.
Auch PSOE weit von Mehrheit entfernt
Laut RTVE entgegnete Sanchez in einem Antwortbrief, in einer parlamentarischen Demokratie gehe es darum, regierungsfähige Mehrheiten zu suchen. Davon ist jedoch auch die PSOE weit entfernt. Neben den Ja-Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regionalparteien würde sie auch ein Abkommen mit der Partei Junts des in Brüssel im Exil lebenden katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont benötigen.
Junts ließ bereits wissen, man fordere unter anderem ein Unabhängigkeitsreferendum – was Sanchez ablehnen dürfte. Im Brief an Feijoo habe Sanchez mitgeteilt, er wolle erst nach dem 17. August mit anderen Parteichefs verhandeln, so RTVE.
PSOE verliert weiteren Sitz an PP
Nach Berichten von Medien und Parteien haben die Sozialisten unterdessen einen weiteren Sitz an die PP verloren. Die Auszählung der Auslandsstimmen habe ergeben, dass die PP nunmehr 137 Sitze habe, während sich die PSOE mit 121 Sitzen begnügen müsse, hieß es.
Eine Bestätigung der Wahlbehörden lag aber vorerst nicht vor. An der Lage würden die neuen Zahlen wenig ändern, denn beide Blöcke sind von der absoluten Mehrheit (176) weit entfernt. Wenn keine Regierungsbildung gelingt, droht Spanien, das den EU-Ratsvorsitz innehat, eine neue Abstimmung Ende 2023 oder Anfang 2024.