Knapp 5.900 freiwillige und zwangsweise Außerlandesbringungen haben im ersten Halbjahr in Österreich stattgefunden. Das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Zahlen hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.
„Im ersten Halbjahr haben mehr Asylantragsteller Österreich verlassen, als neue Asylanträge gestellt wurden“, sagte Karner. Neben den Außerlandesbringungen haben sich rund 18.500 Personen laut Innenministerium bis Ende Juni dem Asylverfahren entzogen, indem sie das Land wieder verließen. „Das ist eine positive Bilanz, aber kein Grund zum Jubeln, sondern ein Auftrag, hart in dieser Richtung weiterzuarbeiten“, sagte der Innenminister.
Hälfte freiwillig
Die Hälfte der Außerlandesbringungen zwischen Jänner und Juni waren freiwillige Ausreisen, die andere Hälfte zwangsweise Abschiebungen. 31 Prozent der Abgeschobenen bzw. 1.820 Personen waren EU-Bürger.
Die wichtigsten Länder für die Abschiebungen waren die Slowakei (648), Serbien (557), Rumänien (374), Indien (297) und die Türkei (266). In 704 Fällen handelte es sich um Rückführungen von Asylwerbern in andere EU-Staaten auf Basis von Dublin-Verfahren. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die betreffende Person erstmals Unionsgebiet betreten hat.
Pushback-Vorwürfe zurückgewiesen
Vorwürfe, österreichische Polizistinnen und Polizisten würden sich an der serbisch-ungarischen Grenze im Rahmen der Operation Fox indirekt an illegalen Pushbacks beteiligen, wies Karner zurück. Vorwürfen von Gewalt bei der Zurückweisung sei nachzugehen, und das sei Aufgabe Ungarns und der EU-Kommission.
Davon zu unterscheiden seien Zurückweisungen an der Grenze. Die Operation Fox sei erfolgreich und werde weitergeführt. 31 österreichische Beamtinnen und Beamte sind derzeit bei der Operation in Ungarn im Einsatz. Rund 70 Schlepper konnten laut Karner in Ungarn im ersten Halbjahr dieses Jahres festgenommen werden.
Das Ö1-Morgenjournal hatte heute über neue Vorwürfe von Menschenrechts-NGOs in Ungarn berichtet, wonach österreichische Polizisten in Ungarn Migranten aufgreifen und an die ungarischen Behörden übergeben, die wiederum für die illegalen Pushbacks sorgen würden.
Gegenüber Ö1 sagte Karner: „Faktum ist, Pushbacks ist gewaltsames Zurückstoßen an der Grenze. Das ist illegal, das ist richtig. Aber sehr wohl ist es möglich, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie keine Möglichkeit der legalen Einreise haben. Das tut Österreich, das tut offensichtlich auch Ungarn, das tut auch Deutschland zu Österreich, das ist normal Usus.“
Schlepperrouten verlagerten sich
Karner räumte ein, dass sich die Schlepperrouten durch die von Österreich gesetzten Maßnahmen nur verlagert hätten, denn andere EU-Länder würden steigende Asylzahlen verzeichnen. Einmal mehr forderte er daher ein Umdenken auf europäischer Ebene und die Umsetzung der EU-Asylreform sowie Investitionen in den EU-Außengrenzschutz.
Trotz des rückläufigen Trends bei den Asylzahlen will Karner weiterhin am Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens festhalten. Die Grenzkontrollen seien Teil der Erfolge, daher bleibe die Situation unverändert, sagte der Innenminister.
Die Vizedirektorin des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Karoline Preißer, berichtete von 42.000 Asylentscheidungen im ersten Halbjahr. Das sei eine Steigerung um fast 60 Prozent gegenüber den ersten sechs Monaten des Vorjahrs, so Preißer. Insgesamt seien 4.360 Schnell- und Eilverfahren durchgeführt worden für Personen, die kaum Chancen auf Asyl haben.