Laut dem Rechtsextremismusexperten des Dokumenationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW), Bernhard Weidinger, gibt es aufseiten der FPÖ mittlerweile keinerlei Abgrenzung mehr zu den rechtsextremen Identitären. Am Wochenende hatten Mitglieder der FPÖ-Jugend an einer Demo gegen Flüchtlinge und Migranten in der Wiener Innenstadt teilgenommen.
Tags darauf sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker von einer „Patriotendemo“ und von „linksextremer Gewalt“ antifaschistischer Gruppierungen und „Verherrlichung“ derselben durch Journalisten.
„Demonstrativ umarmt“
Das Schlagwort der Demo war „Remigration“ – wie Weidinger gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal betonte, seien damit Massendeportationen von Geflüchteten gemeint. Laut dem Rechtsextremismusexperten gab es schon immer ein „Flirten“ der FPÖ mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen. Habe es in Vorbereitung auf die Regierungsbeteiligung 2017 und in der Koalition eine gewisse Zurückhaltung gegeben, seien diese „Hemmungen“ nach dem „Ibiza-Skandal“ und dem Ende der Koalition „deutlich zurückgegangen“.
2020 habe der damalige Generalsekretär Michael Schnedlitz das „Ende der Distanziererei“ erklärt. Seither gelte die Linie, dass alle am rechten Rand in Ordnung seien, solange es kein strafrechtlich relevantes Verhalten gebe. Seither gebe es nicht nur keine Abgrenzung, sondern die Rechtsextremen würden „demonstrativ umarmt“.
Insbesondere die FPÖ-Parteijugend und die Identitären seien „praktisch fusioniert“ und bedienten sich derselben Rhetorik und derselben Protestformen.