Der Richtwert fußt auf der durchschnittlichen Steigerung des Verbraucherpreisindex. Wie die Statistik Austria der APA am Montag mitteilte, kann sich der Anpassungsfaktor aber noch ändern, weil für Juli erst eine Schnellschätzung vorliegt und der Juni-Wert noch nicht endgültig feststeht. Sobald diese beiden Werte endgültig feststehen, wird der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung verlautbart. Die Politik kann dann freilich höhere Zuwendungen beschließen.
Im vergangenen Jahr wurde allen Pensionen die Inflation von 5,8 Prozent, die zwischen August 2021 und Juli 2020 errechnet wurde, abgegolten. Darüber hinaus gab es eine sozial gestaffelte, steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die im März ausgeschüttet wurde. Letztere war dadurch allerdings nicht systemwirksam. Das bedeutet, dass die aktuelle Pensionserhöhung für das Jahr 2024 nur auf Basis der um 5,8 Prozent erhöhten Pensionen ohne Direktzahlungen berechnet wird.
Pensionistenvertreter mit weiteren Forderungen
Auf rasche Verhandlungen mit der Regierung und eine zusätzliche Abgeltung der „Zwischenfinanzierung, die die Pensionistinnen und Pensionisten in den letzten beiden Jahren leisten mussten“, drängte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes, Peter Kostelka. Die Pensionen seien 2022 nur um 1,8 und im Jahr 2023 um 5,8 Prozent angepasst worden und damit deutlich unter den längere Zeit sogar zweistelligen Teuerungsraten, so Kostelka.
Die Präsidentin des ÖVP-nahen Seniorenbunds, Ingrid Korosec, forderte zudem Verhandlungen über die dauerhafte Abschaffung der Aliquotierung, wonach Pensionen im ersten Pensionsjahr je nach Monat des Antritts anteilig angepasst werden. „Und auch die Wertgarantie für die Aufwertung im Pensionskonto muss eingeführt werden, um vor allem die 2024er- und 2025er-Pensionsjahrgänge vor massiven und dauerhaften Pensionsverlusten zu bewahren“, so Korosec.
Unterstützung bekam der Seniorenrat von der SPÖ, die angesichts der Inflation eine vorgezogene Pensionserhöhung forderte. Pensionistinnen und Pensionisten seien „keine Bittsteller“, so SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Aussendung. Viele wüssten nicht mehr, wie sie den Lebensmitteleinkauf oder die Miete zahlen sollen. Nach den Plänen der SPÖ sollen alle Pensionen rückwirkend mit Juli um fünf Prozent erhöht werden. Diese fünf Prozent sollen dann auf die Pensionserhöhung mit 1. Jänner 2024 angerechnet werden, hieß es.
Kritik an mangelnder Nachhaltigkeit
NEOS hingegen warnte vor „Pensionsgeschenken“. Dass die Inflation hierzulande deutlich über dem EU-Schnitt ist, liege an der „vollkommen irrwitzigen Gutscheinpolitik der Bundesregierung“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. „Dieses Missmanagement darf sich bei den Pensionen nicht fortsetzen.“ Der gesetzliche Anpassungswert stehe zwar „außer Frage“, so Loacker, aber: „Jede Erhöhung über das Gesetz hinaus kann und wird das System nicht stemmen.“
Pensionen sollen steigen
Aufgrund der hohen Inflation der vergangenen Monate könnte es ein deutliches Plus bei Pensionen geben. Eine Schnellschätzung der Statistik Austria hat ein Plus von zumindest 9,7 Prozent ergeben.
Kritik kam am Dienstag auch von der Jungen Wirtschaft in der Wirtschaftskammer (WKO). Es brauche „eine aktive Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik, die Absicherung des leistungsfähigen Sozialstaates sowie solide Staatsfinanzen durch strukturelle Reformen“, so die Vorsitzende Bettina Pauschenwein. 2040 werde man „zehnmal so viel für Pensionen ausgeben als für Familien“. Die Junge Wirtschaft forderte eine niedrige Anpassung samt neuer Einmalzahlung sowie „sinnvolle Anreize, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten“.