Die SPÖ ist auch unter dem Vorsitz von Andreas Babler eine „klar proeuropäische Partei“. Diese Ansicht vertrat der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder gestern Abend in der ZIB2.
Dass Babler 2020 in einem Video scharfe Kritik an der EU geübt hatte, müsse im Zusammenhang mit der EU-Politik in Migrations- und Flüchtlingsfragen gesehen werden, zu der sich der nunmehrige SPÖ-Chef damals geäußert habe. Zudem habe Babler gewisse Aussagen bereits relativiert.
In der Migrationspolitik gebe es angesichts von „Massensterben“ im Mittelmeer und Pushbacks an den EU-Außengrenzen durchaus Bereiche, „wo Europa versagt“, argumentierte Schieder. Er räumte aber auch ein, dass Babler zum Teil wohl „überspitzt“ formuliert habe.
„Soziale Fragen lösen“
Auch wenn der aktuelle SPÖ-Vorsitzende 1994 nach eigenen Angaben gegen einen Beitritt Österreichs zu Europäischen Union gestimmt habe, sei eines klar: „Ohne SPÖ wäre Österreich nicht in der EU.“
Der 1995 erfolgte Beitritt sei nicht zuletzt ein Verdienst des damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky gewesen. Man müsse Europa nun dafür nützen, „brennende soziale Fragen zu lösen“, so Schieder. Daher sei es „richtig, in der EU zu sein“.