Die Politikerbezüge dürften kommendes Jahr um 9,7 Prozent steigen. Das entspricht dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen.
Eine solche Erhöhung wäre zwar ein neuer Rekord. Dennoch hat die Gehaltspyramide für Politikerinnen und Politiker seit ihrer Einführung vor über 25 Jahren stark an Wert verloren – wegen mehrerer Nulllohnrunden und Anpassungen unter der Inflationsrate.
Basis der Gehaltspyramide ist der Bezug der Nationalratsabgeordneten mit aktuell 9.873 Euro monatlich. Ausgehend davon werden die maximalen Bezüge der anderen Amtsträger in Bund und Ländern errechnet. Zumindest theoretisch, denn in der Praxis weichen die Spitzenverdiener auf Bundesebene von den Staatssekretären aufwärts von dieser Systematik ab. Sie müssen seit 2019 Abschläge hinnehmen.
Künftig 10.830 Euro für NR-Abgeordnete möglich
Mit der Valorisierung um 9,7 Prozent würden Nationalratsabgeordnete nächstes Jahr 10.830 Euro monatlich verdienen. Für den Bundespräsidenten gäbe es 29.291 Euro pro Monat (statt 26.701), der Bundeskanzler käme auf 26.152 (statt 23.840), sein Vizekanzler auf 23.014 und die Ministerinnen und Minister auf 20.922 Euro. Die Landeshauptleute hätten Anspruch auf maximal 21.660 (statt 19.745) Euro.
Laut Bezügebegrenzungsgesetz sollen die Politikereinkommen entweder mit dem Anpassungsfaktor für die Pensionen oder mit der Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres mitwachsen – je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist.
Heuer wäre das die Pensionsanpassung (9,7 Prozent). Der Anpassungsfaktor ist aber noch nicht fix. Er basiert auf vorläufigen Inflationsdaten, die sich bis zur offiziellen Verlautbarung im Dezember noch ändern können.
Erwartete Erhöhung für Kickl „unanständig“
FPÖ-Chef Herbert Kickl hält die voraussichtliche Erhöhung der Politikergehälter für „unanständig“. „Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen in der Regierung immer mehr verdienen, während die Bevölkerung mit massiven finanziellen und existenziellen Problemen zu kämpfen hat“, so Kickl. Die FPÖ plane, im Herbst einen entsprechenden Antrag gegen die Steigerung der Politikerbezüge einzubringen.
Die SPÖ forderte eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Bundesorgane, die Gehälter in Höhe der Klubobleute oder höher beziehen. „Es wäre absolut unmoralisch, wenn die Gehälter der österreichischen Bundesregierung nunmehr die höchste Gehaltsanpassung erhalten“, so SPÖ-Chef und Bundesrat Andreas Babler. Außerdem verlangte Babler ein weiteres Mal eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes.
NEOS lehnte die Gehaltserhöhung für Politiker nicht grundsätzlich ab und verwies darauf, dass sich der Nationalrat Ende des Jahres damit beschäftigen werde. „Es gibt aber einen guten Grund, warum in Österreich Politiker nicht mit sich selbst verhandeln und es einen gesetzlichen Anpassungsfaktor gibt“, hieß es in einer Aussendung.