Es handle sich nicht um eine komplette Begnadigung, berichtete die Nachrichtenseite Myanmar Now. Die Begnadigung bedeute jedoch eine Verkürzung ihrer Haftstrafe um sechs Jahre, sagte der Sprecher der Junta, Zaw Min Tun, zur Eleven Media Group, wie Nachrichtenagenturen berichteten.
Speziell sollen bei Suu Kyi die Haftstrafen für die Verurteilungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Import- und Exportgesetze des Landes sowie gegen die Regeln während der Pandemie reduziert werden. Die schwersten Vorwürfe, etwa wegen Korruption, bleiben den Angaben zufolge bestehen.
Auch Haft für Präsidenten wird reduziert
Die seit dem Militärputsch im Jahr 2021 inhaftierte Suu Kyi und der frühere Präsident Win Myint wurden im Rahmen einer Amnestie für mehr als 7.000 Gefangene anlässlich der buddhistischen Fastenzeit begnadigt, hieß es am Dienstag. Der ehemalige Präsident wurde wie Suu Kyi 2021 festgenommen. Seine Haftstrafe wird um vier Jahre verringert.
Über Suu Kyi hieß es aus Justizkreisen: „Sie konnte nicht vollständig freigelassen werden, obwohl einige Urteile gegen sie revidiert wurden. Sie muss sich noch in 14 Fällen verantworten. Nur fünf von 19 Fällen wurden zurückgezogen.“ Suu Kyi war ursprünglich zu mehr als 33 Jahren Haft verurteilt worden. Seit ihrer Inhaftierung wurde sie nur ein einziges Mal gesehen – auf einem von Staatsmedien in Myanmar verbreiteten Bild in einem Gerichtssaal.
Eine anonyme Quelle sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass sowohl Suu Kyi als auch Win Myint in Haft bleiben werden. „Sie wird nicht aus dem Hausarrest entlassen werden“, zitierte die Agentur die Quelle.
Überraschende Verlegung aus Einzelhaft
Die 78-Jährige war Ende Juli überraschend vom Gefängnis in ein Regierungsgebäude verlegt worden. Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 und langjährige Anführerin der demokratischen Opposition war im Zuge des Militärputsches vom Februar 2021 als faktische Regierungschefin entmachtet worden.
Aung San Suu Kyi in Myanmar teilbegnadigt
Die Haftstrafe der ehemaligen Regierungschefin von Myanmar und Friedensnobelpreisträgerin wurde teilweise erlassen. Vor zweieinhalb Jahren war San Suu Kyi vom Militär gestürzt und wegen zahlreicher angeblicher Verbrechen zu 33 Jahren Haft verurteilt worden.
Später wurde sie von einem von der Militärjunta kontrollierten Gericht wegen mehrerer angeblicher Vergehen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Beobachter sprachen von einem Schauprozess. Bis zu ihrer Verlegung im Juli saß Suu Kyi in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw in Einzelhaft.
„Kosmetischer Schritt“
Viele Regierungen, in erster Linie im Westen, haben die bedingungslose Freilassung von Suu Kyi und Tausenden anderen Personen gefordert, die im Zuge der blutigen Niederschlagung der prodemokratischen Proteste nach dem Staatsstreich durch die Junta inhaftiert wurden.
Eine diplomatische Quelle bezeichnete die Begnadigungen als einen „kosmetischen Schritt“, berichtete Reuters weiter. „Das ist ein Signal an die internationale Gemeinschaft – ohne etwas Wesentliches zu tun“, sagte die Quelle, die nicht genannt werden wollte.
Ausnahmezustand verlängert
Juntachef General Min Aung Hlaing hatte erst am Montag die für August angesetzte Wahl ausgesetzt und den Ausnahmezustand um weitere sechs Monate verlängert. Das sei aufgrund der instabilen Lage in dem südostasiatischen Land notwendig, hatten die Generäle gesagt. Der Ausnahmezustand wurde erstmals nach dem Umsturz verhängt und seither immer wieder verlängert.
Die USA warnten darauf vor „tiefgreifender Gewalt und Instabilität“ in Myanmar. „Die weit verbreitete Brutalität des Regimes und die Missachtung der demokratischen Bestrebungen des burmesischen (myanmarischen) Volkes verlängern die Krise weiter“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
Wahl eigentlich bis August vorgesehen
Nach dem Putsch hatte sich die Junta verpflichtet, bis August 2023 eine Wahl abzuhalten. Das Militär hatte 2021 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt und Suu Kyi festgenommen. Bei Protesten wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende verhaftet. Das Militär weist den Vorwurf von Gräueltaten gegen Zivilisten zurück und rechtfertigt sein Vorgehen mit dem Kampf gegen „Terroristen“.
Seit dem Coup versinkt das Land in Chaos und Gewalt. Die Junta unterdrückt Widerstand mit brutaler Gewalt. International ist Myanmar fast völlig isoliert. Juntamitglieder sind etwa zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN nicht zugelassen.