Die Politikergehälter werden heuer nicht automatisch an die Inflation angepasst. Das kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute an. „Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst“, so Nehammer und Kogler in einer Stellungnahme. Betroffen sind der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute.
Für die Landespolitik und die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen, teilte die Regierung mit. Das sind knapp fünf Prozent. Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen, hieß es.
Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen.